Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen -AGB-

1. Geltung der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen
F├╝r Bestellungen und allen sich daraus ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und der Firma Kamel-Medizintechnik (im Folgenden KM) liegen ausschlie├člich diesen AGB zugrunde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdr├╝cklich widersprochen wird.

2. Vertragsschluss
Die Online-Bestellung bei KM gilt als Angebot im Rechtssinne. Ein rechtlich bindender Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn KM innerhalb von 7 Tagen liefert oder die Bestellung schriftlich best├Ątigt. S├Ąmtliche Preisangaben verstehen sich netto, zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen Mehrwertsteuer. Offensichtliche Schreibfehler oder Irrt├╝mer stellen keine Vertragsbindung f├╝r KM dar. Preis├Ąnderungen bleiben vorbehalten.

3. Konstruktions├Ąnderungen
Leider k├Ânnen insbesondere herstellerseitige ├änderung der Konstruktion, sowie technisch bedingte Farbabweichungen nicht immer vermieden werden. Diese bleiben insofern vorbehalten, als sie die Leistungsf├Ąhigkeit der Produkte nicht beeintr├Ąchtigen.

4. Lieferbedingungen, Preise, Gefahren├╝bergang
Die Lieferungen erfolgen ab einem Bestellwert von 120,- EUR frei Haus. Darunter wird ein Frachtkostenanteil in H├Âhe von 5,95 EUR berechnet. Die Lieferungen erfolgen in der Regel per Paketdienst oder Spedition an die vom Besteller angegebene Rechnungs- bzw. Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. S├Ąmtliche Preisangaben verstehen sich netto, zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen Mehrwertsteuer. Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Die Gefahr geht mit ├ťbergabe der Lieferung an den Transporteur auf den Besteller ├╝ber. Auslandslieferungen bed├╝rfen der besonderen Absprache. Bei Lieferungen au├čerhalb der Bundesrepublik Deutschland behalten wir uns vor, Frachtkosten nach Aufwand in Rechnung zu stellen.

5. Haftung
Au├čer in den F├Ąllen zugesicherter Eigenschaften, des Leistungsverzuges, der zu vertretenden Unm├Âglichkeit, des anf├Ąnglichen Unverm├Âgens, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des ┬ž 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB (Kardinalspflichten) und im Rahmen der ┬ž┬ž 1, 4 Produkthaftungsgesetz ist KM bei Pflichtverletzungen irgendwelcher Art im Rahmen der Bestellungsabwicklung durch den Kunden / Besteller, dessen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen nur im Falle vors├Ątzlicher oder grob fahrl├Ąssiger Pflichtverletzung zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des ┬ž 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB (Kardinalspflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

6.Verzug
Ger├Ąt KM aus Gr├╝nden, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug, hat der Besteller diese schriftlich in Verzug zu setzen. Setzt der Besteller KM, nachdem sich diese bereits in Verzug befindet, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung in H├Âhe des vorhersehbaren Schadens steht dem Besteller in einem solchen Falle nur zu falls der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrl├Ąssigkeit oder einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Die Schadensersatzhaftung ist auf maximal 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Der Besteller mu├č hier einen tats├Ąchlich eingetretenen Schaden nachweisen, entgangener Gewinn gilt ausdr├╝cklich nicht als Schaden. Die Haftungsbegrenzungen nach den Vorstehenden gelten nicht, sofern ein kaufm├Ąnnisches Fixgesch├Ąft vereinbart wurde. Gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von KM zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserf├╝llung in Fortfall geraten ist. Setzt sich KM selbst, insbesondere aus Gr├╝nden, die sie nicht zu vertreten hat, in Lieferverzug, entsteht hieraus keine Haftungsverpflichtung.

7. Gew├Ąhrleistung
KM haftet f├╝r gelieferte Waren ausschlie├člich im gesetzlichen Rahmen. Offensichtliche M├Ąngel hat der Besteller zur Erhaltung der Gew├Ąhrleistungsrechte innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen ab Erhalt der Waren anzuzeigen. Erkannte M├Ąngel hat der Besteller innerhalb von 7 Tagen seit Kenntnis anzuzeigen. Wir selbst und die von uns beauftragten Spediteure sind stets bem├╝ht, Ihnen die bestellte Ware frei von Besch├Ądigungen zu liefern. Sollte es doch einmal zu einem Transportschaden kommen, so ist dieser unmittelbar gegen├╝ber dem Spediteur anzuzeigen und KM innerhalb von drei Tagen davon zu unterrichten.

8. R├╝ckgaberecht
Bestellte und gelieferte Ware kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in der unbesch├Ądigten Originalverpackung zur├╝ckgegeben werden. Ausgeschlossen sind Sterilprodukte, Reagenzien und personalisierte Produkte. Die R├╝ckgabe muss f├╝r KM kostenfrei an die Gesch├Ąftsadresse erfolgen. Die Gefahr geht in diesem Falle erst bei ├ťbergabe der Sendung durch den Transporteur an der Gesch├Ąftsadresse von KM an diese ├╝ber. Bei Anfertigungen oder Sonderanfertigungen, sowie Ger├Ąten m├╝ssen wir uns vorbehalten, etwaige R├╝cknahmekosten der Hersteller zu berechnen.

9. Zahlung, Zahlungsverzug
Rechnungen werden sofort mit der Ware oder auf dem Postwege zugestellt. Rechnungsbetr├Ąge sind innerhalb von 8 Tagen ohne jeden Abzug f├Ąllig und auf eines der Bankkonten von KM zu ├╝berweisen. Bei Neukunden behalten wir uns vor, die Lieferung gegen Vorkasse zu versenden. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist KM berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 5% ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

10. Erf├╝llungsort
Erf├╝llungsort f├╝r Lieferung und Zahlung ist Berlin. Es gilt ausschlie├člich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

11. Datenschutz
KM ist berechtigt, personenbezogene Daten (Bestandsdaten) des Bestellers zu erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie f├╝r die Begr├╝ndung, inhaltliche Ausgestaltung und ├änderung des Vertragsverh├Ąltnisses mit dem Besteller erforderlich sind. Die Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt und gesch├╝tzt. Eine Weiterver├Ąu├čerung von Daten erfolgt nicht.

12. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum von KM

13. Salvatorische Klausel
Sollten Teile dieser AGB nichtig sein, f├╝hrt dies nicht zu einer vollst├Ąndigen Nichtigkeit dieser AGB, sondern nur der betroffenen Bedingung. In diesem Fall greift die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende gesetzliche Regelung.